Thema: Falschparken auf Grünfläche


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Forum: Gesetz und Recht
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  1. #1

    Standard Falschparken auf Grünfläche

    Hallo ihr lieben,

    wollte mal eure Meinung zu meinem Problem hören:

    Ich habe von der Landeshauptstadt Potsdam n Brief bekommen, ich zitier den einfach mal:

    "Sie befuhren und beparkten mit o.g. Fahrzeug den unbefestigten Wurzelbereich von geschützten Bäumen. Diese Fläche ist behördlich nicht als Parkplatz ausgewiesen." <- da ist aber auch kein Parkverbotsschild oder n Hinweisschild

    "Verstoß gegen §3 Abs. 2b der Potsdamer Baumschutzverordnung (PBaumSchVO) Nach §7 (1) PBaumSchVO handelten Sie ordnungswidrig im Sinne von §73 (1) Nr. 5 und (2) Nr. 2 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes."

    "Sie haben gegen die Grünflächensatzung der Landeshauptstadt Potsdam verstoßen. Sie benutzten eine öffentliche Grüünfläche ohne Genehmigung über ihre Zweckbestimmung hinaus durch as Abstellen des o.g. Kfz auf einer naturbelassenen und mit Bäumen und Sträuchern bestandenen Grünfläche, die zum Grundvermögen der Stadt Potsdam gehört und von ihr utnerhalten wird. Verstoß gegen §§2 Abs. 1 und 2, Ziff 8 und 4 Abs. 1 der grünflächensatzujng der Landeshauptstadt Potsdam. Nach §6 der Grünflächensatzung stellt dieser Verstoß eine Ordnungswidrigkeit dar. Sie parkten weder am rechten Fahrbahnrand noch am rechten Seitenstreifen."

    Sorry, ganz schön langer Text, ich wollt euch aber nichts vorenthalten. Man muss dazu sagen, dass die Fläche ungefähr so lang und breit ist wie ein Auto und es richtig dazu einlädt, sich da hinzustellen. Die wollen übrigens auch gleich 35 EUR dafür haben und es ist aber eine schriftliche Verwahnung/Anhörungsbogen... Ist Verwahngeld nicht 10 EUR???

    Was denkt ihr, kann ich mich dagegen wehren??

    Bin euch dankbar für eure Antworten

  2. #2

    Standard

    "dagegen wehren??"
    Nee, glaube nicht. Ich kanns jetzt nicht mit Paragraphen belegen, aber auf Grünflächen parken kommt immer teurer als "normales Parkverbot". Egal ob da ein Schild steht oder nicht, du darfst ein Auto nie auf Grünflächen parken. Gilt als Umweltzerstörung oder Flurschaden, deswegen so teuer.

  3. #3

    Standard

    In der StVO gibt es keinen Paragraphen, der das Parken auf Grünflächen verbietet (bestätigte das OLG Köln). Allerdings kann das in jedem Bundesland individuell Geregelt sein. Es gibt je nach Stadt sogar Grünflächenverordnungen.

    In deinem Fall wird das alles ja auch mit den entsprechenden Gesetzen und Paragraphen belegt. Wie willst du nun dagegen vorgehn, wenn du eben gegen dieses Gesetz verstoßen hast?

  4. #4

    Standard

    Ich sehe das änlich wie Mike, es geht hier nicht um das Parkvergehen sondern um diese Grünflächenverordnung und wenn die besagt "Zahlen" dann zahlen.
    Man könnte jetzt hingehen und alles auseinander pflücken, wie z.B. gab es eine ausreichende Beschilderung, bzw. wurde darauf hingewiesen, dass es sich um eine entsprechende Grünfläche handelt etc. pp. Die Frage ist, lohnt sich der Aufwand für €35 ?

  5. #5

    Standard

    Hm naja Aufwand für 35 EUR würde sich für mich schon lohnen, das ist ne Menge Geld für mich, aber in diesem Fall werd ich wohl gleich bezahlen und mir nicht weiter Gedanken drum machen, nächste mal werde ich schlauer sein. Wie gesagt, es sah jetzt nicht so aus, als wenn man da nicht parken darf, weil das da alles ach so toll gepflegt ist - dahinter und davor darf man stehen, war wirklich nur so groß wien Auto aber ich bin schlauer und in Potsdam bin ich ja jetzt auch berufsbedingt nicht mehr;-)

    Ach so, vielen Dank für eure Antworten natürlich mal wieder! Wenn man mal nicht weiter weiß kann man echt schnell ins Net gehen und euch fragen, irgendeiner antwortet immer - gutes Gefühl - Danke :-)
    Geändert von Jumpy (05.12.2007 um 08:11 Uhr)

  6. #6

    Standard neue Abzocke des Ordnungsamtes in Potsdam

    ...ich habe auch so einen Brief bekommen.
    Bei mir war die Sachlage aber noch etwas anders.
    Die Stelle wo mein Wagen stand war eine Stelle mit Wurzelstrang
    eines vor Jahren schon abgesägten also sich als Baumstumpf präsentierenden
    Laubbaumes( den ich nun angeblich geschädigt hätte)
    ... Rasen schon lange nicht mehr und Sträucher noch in Form
    von wildem Gestrüpp. Zufahrt zu den Häusern im Wohngebiet...also keine Strasse.
    Nun hab ich mir also die Mühe gemacht mit Fotos zu dokumentieren, daß
    der Vorwurf des Aussendienstmitarbeiters des Ordnungsamtes
    völlig aus der Luft gegriffen ist und bin mit den Fotos
    zur terminabgestimmten Stellungnahme im Amtszimmer erschienen.
    Das Gespräch dort mit der Sachbearbeiterin möchte ich nicht wiedergeben, da es meinen
    Glauben an intellektueller, verständiger und verantwortungsbewusster Gesprächsführung eines Beamten
    völlig zunichte machte.
    Eine Woche später kostet das ganze dann per Post zugestellt schon 65 Euro !!!
    Ich denke man muß also dieser Riesenschweinnerei einhalt gebieten. Dienstaufsichtsbeschwerde?!
    Und ich denke es wäre an der Zeit geschultes Personal in den Aussendienst zu schicken, welches
    das Schild " geschütze Grünfläche" wiederzuerkennen vermag, dort stand nämlich keines....

  7. #7

    Standard

    ...muß ich auch noch loswerden...
    also ich habe ja einige Fotosessions gemacht an verschiedenen Tagen
    und eines Tages habe ich dann die Kollegen von der Grünflächenpflege doch ihren LKW direkt auf der
    angeprangerten Stelle beim " Schädigen von Grünflächen durch zweckentfremdete Nutzung"also beim Parker von2,5 Tonnen Stahl auf ÜPotsdamer Land fotografisch festgehalten. Als ich dieses Foto der Mitarbeiterin zeigte sagte die nur: "was soll ich da machen ich habe ja kein Kennzeichen"... das Kennzeichen ist deutlich zu lesen und die Firmierung auch auf dem Bild...
    Nehmen wir nur mal an das Landstück gehört wirklich der Stadt Potsdam und die Firma war beauftragt die Grünfläche im Wohngebiet zu pflegen....haben die nen Persilschein???

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